Vorratsdatenspeicherung

[Dione]

Ab morgen tritt ja das von Köhler die Tage unterschiebene Gesetz zur Datenspeicherung in Kraft:
Was bedeutet das Gesetz?

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat und ab 2009 dann, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.

Jetzt wurde ein Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.
Megaprotest in Karlsruhe: 30.000 Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ab morgen rechtskräftige Gesetz eingereicht. Wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" wollen sie per einstweiliger Anordnung einen sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.Mehr dazu hier: spiegel.de (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,525970,00.html)


Ich glaub ja nicht wirklich daran, dass irgendwas dieses dämliche Gesetz stoppt.

[schneggi]

Schäuble is watching you oder Stasi läßt grüßen

unglaublich das!

[Ela]

:gaga: Die haben nen Kall. Wo bleibt denn da die Privatsphäre.

[Mohrle]

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann wird jedes Gespräch abgehört und gespeichert?
Also wenn ich jemandem am Telefon ganz ganz private Dinge erzählen möchte, dann sollte ich das in Zukunft wohl lieber sein lassen.

Stelle mir da gerade was vor .... es gibt ja auch Leute die Telefonsex haben, das wird die Abhörer sicherlich freuen. :ygrins:

[Dione]

Abgehört glaub ich nicht, aber es werden die Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert. Also mit wem du telefoniert hast, wann und wie lange. Inhalte werden nicht gespeichert. Ist bei Mails und Internet an sich auch so, allerdings reicht das ja auch schon, um Rückschlüsse zu ziehen. Ab gestern sind wir alle potentielle Terroristen. :gaga:

[Mohrle]

Das beruhigt mich ja wenigstens etwas.

[Dione]

Heute gab's das Urteil aus Karlsruhe über die Vorratsdatenspeicherung:

Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Praxis am Dienstag einen Riegel vor. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und gaben damit der größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik statt. In der Bundesregierung zeichnet sich nun ein Konflikt ab.
[...]
Die Karlsruher Richter erteilten einer Speicherung aber keine generelle Absage. Die EU-Richtlinie stellten sie nicht infrage. Damit umschifften sie eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof. Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, könne ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich angebracht sein, erklärten die Richter.
Für eine mögliche Neufassung des Gesetzes machten sie aber klare Vorgaben: So muss die Sicherheit der Daten durch eine entsprechende Aufsicht gewährleistet sein, und der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden. Wichtigste Voraussetzung: Die Daten werden von den einzelnen Telekommunikationsunternehmen gesammelt, so dass der Staat niemals selbst in Besitz eines Datenpools kommt.


Ganzer Artikel: Prozesse: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung | News | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/2/HAUPTGESCHICHTE-DATENSPEICHERUNG24090588xml?page=1)