Comeback per BKAG-Novelle - VEB Horch und Guck

[woodstock]

Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben sich auf eine Gesetzesnovelle verständigt, die besonders im Osten der Republik für Verwirrung und breite Ablehnung sorgen wird. Schäubles Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) erlaubt dem Staat tiefe Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger.


Quelle und kompletter Artikel (http://www.n-tv.de/Comeback_per_BKAGNovelle_VEB_Guck_und_Horch/180420082009/950731.html)


Novelle des BKA-Gesetzes

Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger

Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offenbar künftig auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Gesetzes zur Kompetenzausweitung des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.

Quelle und kompletter Artikel (http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz4.html)

:kopfkratzer:

[Emily@]

...wann hört das auf????...:ohnmacht:..

[Blue]

Nie, das geht jetzt erst richtig los.

[Dione]

War von Schäuble was Anderes zu erwarten?
Ich hoffe nur, dass man bei der nächsten Bundestagswahl an solchen Dinger denkt, wenn man wählen geht. Vielleicht hat sich dann zumindest das Problem Schäuble von alleine gelöst.